Mit Innovation in den Überwachungsstaat
von Jürgen Wieckmann
web 2.0 ist in aller Munde. Auch die Bundesregierung will die Innovationen nach Kräften unterstützen. Dazu dient nicht nur der Wettbewerb des Wirtschaftsministeriums, welches nach interessanten Projekten Ausschau hält und zwar solchen, die für Bürger neue Anreize zur Internetnutzung bieten. Im Visier des Staates sind unter anderem Bürger mit Migrationshintergrund.
Was so bürgernah und innovationsfreundlich daher kommt, basiert unter anderem auf einer Langfriststrategie des Innenministeriums. E-Government 2.0 lautet die Überschrift. Vordergründig geht es um die Effektivierung der Verwaltung, um Bürgernähe und Kostenreduzierung. Dagegen wird niemand opponieren. Doch offensichtlich hat nicht nur die PR-Branche, sondern auch der Staat ein wachsendes Interesse an den Daten seiner Bürger.
Voraussetzung für E-Government und E-Business ist eine verlässliche Online-Identifizierung der Bürger, heißt es in dem Strategiepapier des Ministeriums.Um diese sicher zu stellen, wird derzeit an einem elektronischen Personalausweis gearbeitet. 2008 soll er eingeführt werden. Dabei soll “innovative Sicherheitstechnik” die Verwaltung modernisieren und gleichzeitig die Innere Sicherheit stärken.
Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
Mit diesem Motto warb der berühmte Chaos Computer Club vor fast fünfzehn Jahren für den bewussten Umgang mit Daten, auch beim Bürger selbst. Man forderte verschärft ein Akteneinsichtsrecht und machte sich gleichzeitig einen Namen für Datenschutz und Datensicherheit.
Lange Zeit galten die CCC-Hacker mit spektakulären „hacks“ als Trüffelschweine der Datensicherheit. Mittlerweile spielen technische Probleme eine eher untergeordnete Rolle. Nicht nur Banken haben in den letzten zwanzig Jahren gelernt und in die Sicherheit investiert. Große Skandale, wie der 1984 bekannt gewordene BTX-Hack sind fast in Vergessenheit geraten. Eine gewisse Aufmerksamkeit erzielt noch der Big Brother Award, ein Negativpreis, der jährlich in mehreren Ländern an Behörden, Firmen, Organisationen und Personen vergeben wird, deren Umgang mit persönlichen Daten zumindest sehr fragwürdig erscheint.
Beim derzeitigen Hype um “web 2.0″ und „social networking“ scheint aber auch der alte CCC-Slogan in Vergessenheit geraten zu sein. Was diverse Web-Applikationen mit durchaus interessanten Anreizen von einem wissen wollen, dürfte jeden Datenschützer schlaflose Nächte bereiten. Dabei geht es nicht nur um “harte Daten”, wie etwa Geburtsdatum oder Adressen, sondern auch um “weiche Information”, wie Persönlichkeitsprofile oder Vorlieben. Für die Werbewirtschaft höchst wichtige Informationen über Zielgruppen. „Virales Marketing“ lautet ein aktuelles Stichwort dazu. Gemeint ist eine Marketingform, die existierende soziale Netzwerke ausnutzt, um Aufmerksamkeit auf Marken, Produkte oder Kampagnen zu lenken.
Allerdings – und das ist der Trick dabei - was die Bürger freiwillig an persönlichen und zum Teil auch intimen Daten verbreiten und speichern lassen, unterliegt dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Und da viele Applikationen zweifelsfrei recht interessant und attraktiv sind, macht sich kaum einer Gedanken über seine persönlichen Datenspuren im Netz.
Mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent Single-Haushalten - vor allem in Großstädten - erfreuen sich dort soziale Netzwerke großer Beliebtheit. Freunde kennenlernen, Einsamkeiten überwinden oder Gleichgesinnte finden – das Netz bietet viel technische Unterstützung an. Für jeden ist etwas dabei – und falls nicht, wird es in Bälde erfunden sein. “Anreize schaffen”, nennte das das Innenministerium. Dunkel erinnert man sich noch an Stürme der Entrüstung, als der schlichte “Plastik-Perso” eingeführt wurde oder eine Volkszählung die Gemüter im Lande erhitzte.
Alles Schnee von gestern?
Gegen die heutige Datensammelwut nicht nur auf staatlicher Seite, waren das nachgerade lächerliche Veranstaltungen. Vielleicht braucht es beizeiten einen handfesten Skandal, um beim unbedarften Nutzer für ein bisschen mehr Bewusstseinsbildung bei der freiwilligen Datenabsonderung zu sorgen.
Sehenswert: “Der elektrische Reporter” // Politologe Ralf Bendrath mahnt zur Vorsicht: In den Web 2.0-Identitäts-Silos sammeln sich Datenmengen, die genaue Rückschlüsse über unser aller Web-Aktivitäten erlauben.
Google ist watching you. Ein Kommentar von Klaus Staeck in der Frankfurter Rundschau 6. Juli 2007
Tags: Bundesinnenministerium, Datenschutz, social networks, virales Marketing, web 2.0

